Das neue Integrationsgesetz verständlich erklärt

Getreu dem Motto „Fördern und Fordern“ erarbeiteten SPD und CDU einen Entwurf für ein neues Integrationsgesetz über das noch in diesem Sommer im Bundestag entschieden werden soll.

Da wir uns natürlich für neue Entwicklungen im Asylsystem interessieren haben wir die wichtigsten Änderungen kurz und verständlich zusammengefasst:
Ein Hauptfokus der künftigen Integrationsstrategie liegt auf der verbesserten Integration durch Arbeit. So soll der Zugang zu Arbeitsplätzen künftig stark erleichtert und beschleunigt werden. Des für interessierte Arbeitgeber bisher als sehr mühselig empfundenen Vorrangs Prüfung soll in Regionen mit geringer Arbeitslosenquote künftig wegfallen. Bisher mussten Arbeitgeber nachweisen, dass kein vergleichbarer Bewerber mit deutschem Pass für die Ausübung der Stelle zur Verfügung steht, bevor sie einen Asylsuchenden beschäftigen durften. Auch das traditionelle Konstrukt der Ausbildung soll attraktiver werden. Die Teilnahme an einer Ausbildung ist auch nach dem 21. Lebensjahr noch möglich und garantiert einen sicheren Aufenthaltsstatus während der Dauer. Wer nach der Ausbildung übernommen wird, darf für weitere zwei Jahre sicher bleiben wer nicht übernommen wird hat immerhin noch sechs Monate nach einer anderen der Ausbildung entsprechenden Tätigkeit zu suchen.

Von sozialen Vereinigungen wie Pro Asyl öffentlich kritisiert, wird es zukünftig eine größere Unterscheidung zwischen Menschen mit sicherem Asylstatus und solchen bei denen dieser noch zu klären ist geben. Wessen Verfahren in trockenen Tüchern liegt der bekommt bereits nach drei Monaten Zugang zu bestimmten Sozialleistungen, Geduldete erst nach zwölf.

Im Fokus des Gesetzesentwurfes steht es Integrationsbemühungen zu fördern und zu belohnen aber gleichzeitig Verweigerung abzustrafen. Wer Integrationskursen ohne wichtigen Grund fernbleibt oder gar abbricht erhält eine drastische Kürzung seiner geldlichen Leistungen. Anspruch auf einen Kurs besteht nur im ersten Jahr, wer den Termin verschwitzt hat keine Möglichkeit den Kurs nachzuholen. Grundsätzlich ein lobenswerter Ansatz, der jedoch derzeit leider noch im Kontrast zu den fast 200.000 fehlenden Plätzen in den Kursen steht. Auch die Inhalte werden angepasst. Die bisher geplanten 60 Stunden Orientierungskurs werden auf 100 angehoben. Im Fokus stehen soll vor allem das deutsche Wertesystem.

Wer nach drei Jahren nachweisen kann, dass er in der Lage ist sich finanziell überwiegend selbst zu versorgen und ein Sprachniveau von C1 aufweist (das gleiche wie wenn man an einer deutschen Hochschule studieren möchte) erhält eine dauerhafte Bleibeerlaubnis. Wer nicht so schnell in der Lage ist die Sprache zu erlernen erhält nach fünf Jahren eine weitere Möglichkeit, wenn er zumindest das wesentliche niedrigere Sprachniveau A2 aufweist.

Auch die Bundesländer bekommen neue Entscheidungsfreiheit. Die Residenzpflicht wird für drei Jahre festgelegt und die Länder können für sich selbst bestimmen, ob sie den Betroffenen eine feste Region zuweisen oder bestimmte Regionen als Residenzort ausschließen. Dieses vorgehen soll vermeiden, dass sich vor allem in Großstädten Ghettos bilden wohingegen in den ländlichen Regionen vorhandene Ressourcen wie dezentrale Unterkünfte ungenutzt brach liegen. Lediglich wer einen Arbeitsplatz vorweisen kann oder einen Verwandten ersten Grades mit einem Mindesteinkommen von 712 € nachweisen kann darf in die Nähe des Arbeitsortes umziehen.

Im Fazit lässt sich sagen, dass der Gesetzesentwurf der großen Koalition viele gute Ansätze enthält. Mit dem Anspruch diejenigen zu belohnen, die sich um ein reibungsloses Zusammenleben bemühen, werden sicher künftig auch viele Stimmen von Asylkritikern besänftigt, die sich um die langfristigen Integrationsbemühen sorgen. Um das Gesetz vollständig entfalten zu können müssen jedoch zunächst die notwendigen Grundlagen geschaffen werden und das heißt in erster Linie Geld und qualifizierte Arbeitskräfte für Sprach- und Integrationskurse bereitzustellen. Auch sollte der Integrationsgedanke etwas weiter gefasst werden als nur über die Arbeit, die zwar zentraler Dreh- und Angelpunkt unseres Alltags ist aber durch ihre sehr unterschiedliche Ausgestaltung noch kein Garant für gelungene Integration. Dazu gehören auch Bildung, Freizeitgestaltung und soziales Miteinander. Die richtigen Ansprechpartner für diese Themen in ihrer Region finden Sie zum Beispiel in der Welcome App.